Bürgervereinsnachrichten

Bürgervereinsrunde der Arbeitsgemeinschaft der Bürger- und Vorstadtvereine e. V. mit dem Oberbürgermeister  am 04.05.2017

Der Bürgerverein Altstadt bittet die zuständige Stadtverwaltung um Klärung folgender Fragen:

  1. Inwiefern sind der Stadtverwaltung die z.T. katastrophalen stadtbildöffentlichen Zustände rund um die lokalen Abfallcontainer-Anlagen (Papier/Karton- und Glas/Flaschencontainer) bekannt?
  2. Wie sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen städtischen Behörden und privaten Unternehmen verteilt?
  3. Welche genauen Regelungen gelten zur Sicherung einer geordneten Abfallentsorgung in diesen speziellen Bereichen?
  4. Inwieweit sind diese Container-Anlagen für gewerbliche Nutzung offen?

Begründung:

Anlass für unsere Anfrage sind fast regelmäßig zu beobachtende unzuträgliche Zustände rund um die Container-Anlagen. (Vermutlich gelten diese nicht nur für die Altstadt.) 2 nur exemplarische Örtlichkeiten – die Container am Nägeleinsplatz und am Westtor – machen fast durchgängig Probleme bei ‚Zulieferung‘ und Entsorgung der Anlagen offenkundig. Da diese Container-Anlagen i.d.R. das öffentliche Bild der Stadt äußerst negativ beeinflussen, wären Maßnahmen zur ‚Bereinigung‘ durchaus wünschenswert und notwendig.

Stellungnahme zur Anfrage des Bürgervereins Nürnberg Altstadt e.V.

zu 1. und 2.
Für die Hausmüllentsorgung in Deutschland sind zwei verschiedene Verantwortungsbereiche festgelegt. Die Entsorgung von Verpackungen aus Kunststoffen, Metallen, Papier und Glas wird von den dualen Systembetreibern (ehemals Grüner Punkt) organisiert. Finanziert wird das System über Lizenzabgaben der lnverkehrbringer von Verpackungen, die diese weiter an die Verbraucher geben. Die Bürger zahlen für die Entsorgung ihres Joghurtbechers bereits an der Ladentheke. Für die Entsorgung aller übrigen Haushaltsabfälle sind die Kommunen verantwortlich. Für diese Leistung zahlen die Bürger Abfallgebühren.
Die Trennung der beiden Verantwortungsbereiche erfolgte 1991 aufgrund der Einführung der Verpackungsverordnung. Bis 1991 waren die Kommunen für die Entsorgung aller Abfälle zuständig.
Am 30.03.17 hat der Bundestag einem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt.
Mit diesem Gesetz soll die Erfassung von wertstoffhaltigen Abfällen in den Haushalten weiter entwickelt werden. Die privatwirtschaftliche Entsorgungswirtschaft lehnte dabei eine Ausweitung der kommunalen Einflussmöglichkeiten ab.
Auch künftig haben die Städte und Gemeinden kaum Einfluss auf die privatbetriebene Erfassung von Verkaufsverpackungen.
Die privaten Entsorger/Systembetreiber stellen im Stadtgebiet Nürnberg Container für Altglas bzw. Altpapier im Rahmen einer vom Liegenschaftsamt (LA) genehmigten Sondernutzung auf, entleeren die Container und beseitigen Glassplitter. Unerlaubte Abfallablagerungen an diesen Standplätzen werden im Bereich der Altstadt vom Servicebetrieb öffentlicher Raum (SOR), im restlichen Stadtgebiet vom Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg (ASN) regelmäßig entfernt.
Die Containerstandplätze Nägeleinsplatz und Westtor werden bspw. 3x wöchentlich von SÖR gereinigt. Werden dabei Überfüllungen der Container festgestellt, wird der zuständige Entsorger, derzeit die Fa. Hofmann, informiert und zur Leerung aufgefordert. Auch Bürgerinnen und Bürger können und sollten überfüllte Container an die Fa. Hofmann, unter der auf den Containern angebrachten Servicenummer melden.
Nach intensiven Gesprächen mit der Fa. Hofmann konnte erreicht werden, dass die Firma bereits Ende letzten Jahres 7 Standplätze mit insgesamt 21 Containern in der Innenstadt, wie z.B. in der Adlerstraße, der Frauenstraße, Am Meisterleinsplatz und Am Paniersplatz erneuert wurden; weitere Tauschaktionen wurden für Mitte des Jahres zugesichert.

Zu 3. und 4.

Eine geordnete Abfallentsorgung an den Standplätzen bedeutet insbesondere, dass Verkaufsverpackungen aus Glas und, wo vorhanden, Papier/Pappe/ Kartonagen getrennt in die entsprechenden Container einzugeben sind. Ferner ist es wichtig, beim Einwurf von Altglas auf die Farbtrennung zu achten. Zu den Regeln gehört auch, dass dort keine anderen Abfälle abgelagert werden und die Bürgerinnen und Bürger ihr Altglas wieder mitnehmen, wenn die Container bereits voll sind. In diesem Zusammenhang ist es auch wünschenswert, dass überfüllte Container an den Entsorger gemeldet werden.

Leider ist, wie an vielen Stellen im öffentlichen Raum, auch an den Containerstandplätzen festzustellen, dass sich die Bürger nicht an die Spielregeln halten. Die Stadt kann, teilweise zu Lasten der Allgemeinheit, nur immer wieder aufräumen und sauber machen.

Die Altglascontainer sind Sammelstellen für Verkaufsverpackungen aus Glas, das gilt grundsätzlich auch für Flaschen aus der Gastronomie.

Ultima ratio wäre der Abzug der Container, was aber nicht garantiert, dass anschließend an dieser Stelle kein Altglas und anderer Abfall abgelagert werden. Dies zeigen Erfahrungen aus der Vergangenheit. Zudem ist es wahrscheinlich, dass sich dann viele Anwohner über eine fehlende haushaltsnahe Abgabemöglichkeit für Glas beschweren würden.

(Abfallwirtschaftsbetrieb Stadt Nürnberg

Auf Grund der Bedeutung der Altstadt wurde vor Jahren mit ASN vereinbart, dass die Straßenreinigung des SOR besonders belastete Recycling-Standorte im Zuge der Straßenreinigung mitgereinigt werden. Die von SOR durchgeführten Reinigungen im Bereich der Glascontainer orientieren sich dabei an der jeweiligen Reinigungsklasse der jeweiligen Straßen (siehe Anlage). Der überwiegende Teil befindet sich in Reinigungsklasse 1, d. h. grundsätzlich lx wöchentliche Reinigung bzw. Beseitigung der wilden Ablagerungen. Um zu vermeiden, dass Ablagerungen bis zu einer Woche nicht abgeholt werden, wurde ein Kontrolldienst eingerichtet, der eine Überwachung bzw. Abholung mind. 3x wöchentlich sicherstellt. Allerdings können auch zwischen den Kontrollgängen keine Zustände, wie sie durch den Bürgerverein durch Bilder dokumentiert wurden, ausgeschlossen werden.

(SÖR/2-FK/R)

 

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