Bürgerversammlung 2015


Hier finden Sie unsere Fragen an Verwaltung und Stadtrat zur Bürgerversammlung am 22.Januar 2015

1. Zukunft des grünen Wochenmarkts

„So lange war der Wochenmarkt noch nie ausgelagert. Das ist eine besondere Situation; die Anlieger des Hauptmarktes vermissen „ihren Wochenmarkt, wo hingegen die Anlieger der Fußgängerzone sich beschweren, weil die Schaufenster verdeckt sind und die Händlerfahrzeuge das Beliefern der Läden erschweren.“, schrieb das Marktamt im Dezember 2014 an die Händler. Und die Touristen? Sie konnten die meiste Zeit des Jahres die Sehenswürdigkeiten, wie Männleinlaufen und Schönen Brunnen nur durch Baustellen betrachten.
Für die Bewohner der Altstadt ist der Wochenmarkt auf dem Hauptmarkt ein wichtiger Teil der Nahversorgung. Insbesondere weil auch immer mehr kleine Geschäfte des täglichen Bedarfs aufgeben müssen. Der einzige Vollversorger in der nördlichen Altstadt ist am Rathenauplatz und für viele nicht mehr fußläufig erreichbar.
Ein funktionierender und attraktiver Markt ist auch ein Anziehungspunkt für alle Nürnberger und darüber hinaus. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass gepflegte Wochenmärkte erheblich zur Attraktivität der Innenstädte beitragen. Es ist ein seltsamer Zustand, wenn sich die Verwaltung für jeden neuen Marktstand in den Stadtteilen feiern lässt, den Hauptmarkt aber vernachlässigt.
Durch die zunehmende Eventisierung des Hauptmarkts verliert unser grüner Wochenmarkt immer mehr an Attraktivität. Notwendige, neue und das Angebot erweiternde Anbieter finden sich unter diesen Umständen kaum. Die Belastung der Händler durch die immer wieder notwendigen Umzüge sorgt für Unmut, Kosten und Verärgerung der Läden an Museumsbrücke und Königstrasse.
Andererseits verursachten die Mammutevents im letzten Jahr nicht nur lange Auf- und Abbauzeiten, sondern auch lange Reparaturzeiten und Kosten. Bei der Diskussion um den Umbau von Haupt- und Obstmarkt wurde von städtischer Seite immer wieder betont, dass es sich um einen historisch wertvollen und fragilen Grund handele, der sorgsamen Umgang erfordere und deshalb beispielsweise keine Baumbepflanzung zulasse. Die rücksichtlose Behandlung des Hauptmarkts bei „red-bull-district-ride“ und „beach-volley-ball“ durch tonnenschwere Baumaschinen steht dazu im krassen Gegensatz. Die schon jetzt erfolgte Ankündigung ähnlicher Events lässt eine Wiederholung dieser Zustände leider auch in diesem Jahr erwarten.

Hält die Stadtverwaltung weiter an der „Eventisierung“ des Hauptmarkts fest?
Gibt es ein belastbares Konzept für eine zukunftsfähige Erhaltung und Erweiterung des Wochenmarkts?
Welches Konzept gibt es im Zuge des angekündigten Umbaus von Haupt- und Obstmarkt, die immer wieder notwendige, aber auch immer wieder sehr provisorische Infrastruktur (Spül- und Versorgungseinrichtung, sowie Toiletten) in einen städtebaulich verträglichen Zustand zu überführen?

Antwort der Verwaltung:

2014 sind die Zulassungen zum Wochenmarkt Hauptmarkt um 25% gestiegen; dieMarktflächen sind zu über 80% dauerhaft vergeben. Gerade 2014 hat sich damit das Warenangebot auf dem Wochenmarkt sehr positiv entwickelt, unter anderem veganeSpezialitäten, sowie neue Bioprodukte. Besonders interessant ist der Metzger. Er verarbeitet ausschließlich Fleisch aus artgerecht gehaltenen Tieren aus der Region. Notwendig für den dauerhaften Bestand sind aber auch entsprechend viele Kundinnen und Kunden. Der Markt wird zwar gerne von den Touristen besucht und fotografiert, aber er lebt von der treuen Stammkundschaft.
Die besondere Atmosphäre in der Nürnberger Altstadt wird durch Veranstaltungen im öffentlichen Raum der Stadt mit geprägt und verstärkt. Seit vielen Jahren bereichern Veranstaltungen wie z. B. das Altstadtfest, der Trempelmarkt, die Blaue Nacht oder das Bardentreffen das Veranstaltungsgeschehen. Zu einem attraktiven Erscheinungsbild einer Großstadt gehört ein gewisses Ambiente, das durch unterschiedliche Aktivitäten geprägt wird. Darauf kann gerade an einem zentralen Platz wie dem Hauptmarkt nicht verzichtet werden. Gerade durch Veranstaltungen wie das Bardentreffen, der Red Bull District Ride oder erstmalig die Smart Beach Tour gewinnt die Stadt Nürnberg als Mittelpunkt der Metropolregion national und international an Ansehen. Der Verwaltung sind das Spannungsverhältnis in der Innenstadt und die unterschiedlichen Wünsche bewusst. Daher wird das Für und Wider einer Veranstaltung in der Stadtspitze sehr intensiv diskutiert und abgewogen. Eine Vielzahl von Veranstaltungswünschen wird so bereits im Vorfeld von der Verwaltung abgelehnt oder auf andere Veranstaltungsflächen verwiesen.
Durch Auflagen gegenüber den Veranstaltern werden Beeinträchtigungen auf das absolut notwendige Maß reduziert. Die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner werden dahingehend berücksichtigt, dass die Veranstaltungszeiten begrenzt sind und eine Beschallung der Fläche nur unter Einhaltung von lmmissionsrichtwerten erfolgen darf. Schäden, die durch Veranstaltungen auf dem Hauptmarkt verursacht werden, beseitigt die Stadt auf Kosten des Veranstalters. In diesem Jahr musste für notwendige Reparaturarbeiten und Schadensbehebung noch ein Zeitfenster vor dem Christkindlesmarkt gefunden werden. Daher war es unvermeidlich, den Wochenmarkt für einen relativ langen Zeitraum in die Fußgängerzone zu verlegen. Das Konzept des Wochenmarktes fügt sich ein in die Nutzung des Hauptmarktes als multifunktionale Fläche. Die Infrastruktur ist für den Wochenmarkt ausreichend, das Stromnetz wird 2015 an den gestiegenen Bedarf angepasst. Die Wasserversorgung und die Entwässerung sind bei der geplanten Umbaumaßnahme zu verbessern; profitieren werden davon die Spezialmärkte, aber auch die Events. Die Toiletten im Rathaussind in gutem Zustand und reichen aus.

 2.   Nahversorgung Burgviertel

Laut NZ vom 15.08.2013 im Artikel „Der Hauptmarkt kommt in Bewegung“, wechselt mit der Commerzbank am Obstmarkt ein weiteres, den Bereich Hauptmarkt / Obstmarkt prägendes Gebäude den Besitzer.
Im Burgviertel und in der „Steppe“ ist die Nahversorgung wie auch in anderen Stadtteilen Nürnbergs, nicht mehr gesichert. Es fehlen Geschäfte mit Gütern des täglichen Bedarfs. Neben dem spezialisiertem Einzelhandel gibt es nur Angebote für das touristische Publikum. Für die Bewohner gibt es nur noch die Norma, die jedoch nur das eingeschränkte Sortiment eines Discounters bietet.
Ein neuer Vollsortimenter scheitert laut EDEKA am benötigten Flächenbedarf. Das Gebäude der Commerzbank würde den Flächenbedarf aus unserer Sicht erfüllen.
Der Eingang ist barrierefrei, durch die Buslinien 36 und 46/47 sowie die U-Bahnstation Lorenzkirche ist eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr gegeben. Eine Tiefgarage ist vorhanden. Das Gebäude ist, wie der frühere EDEKA-Supermarkt, sowohl vom Burgviertel als auch vom Wohngebiet „Steppe“ gut erreichbar.
Der Bürgerverein Nürnberg-Altstadt fordert, den Bebauungsplan für den Obstmarkt durch Festsetzung von Teilflächen mit Lebensmittel-Einzelhandel im Bereich der Commerzbank zu ändern.

Antwort:

Die Kommunen sehen sich ebenso wie die Bürgerschaft mit dem Problem der Standortaufgabekleinflächiger Lebensmittel-Einzelhandelsbetriebe konfrontiert. Davon betroffen sind auch kleinere Supermärkte (Vollsortimenter) der ersten Generation aus den 1970er und 1980er Jahren. Diese Entwicklungen regelt nahezu komplett der Markt. Die Kommunen versuchen jedoch durch Gewährung von Planungsrecht (soweit erforderlich) und durch Vermittlung von Flächen auf Grundstücken und in Gebäuden die Entstehung neuer Nahversorgungseinrichtungen zu unterstützen und damit sowie durch die Abhaltung von Wochenmärkten Nahversorgungsdefizite abzubauen Aber auch die Verbraucher sind gefordert, bei vorhandenen Angeboten im Wohnquartier diese zu nutzen, damit jene eine dauerhafte wirtschaftliche Existenzgrundlage haben. Für den im Januar 2013 geschlossenen EDEKA-Vollsortimenter-Altstandort am Hauptmarkt konnte trotz großer Bemühungen von Ref. VII/WiF und von EDEKA Nordbayern aufgrund ungeeigneter Potenzialflächen bis heute kein geeigneter Ersatzstandort eröffnet werden. Das Commerzbank-Gebäude am Obstmarkt dürfte in absehbarer Zukunft nicht für eine anderweitige Nutzung zur Verfügung stehen, da es von der Commerzbank weiterhin benötigt wird. Immerhin stehen der Wohnbevölkerung in der nordwestlichen Altstadt die beiden Lebensmitteldiscounter der Norma am Hauptmarkt und in der Inneren Laufer Gasse sowie auch der Rewe im Kirchenweg und in der Rollnerstraße zur Verfügung. Berücksichtigt werden sollte dabei, dass das Angebot der Norma in der Inneren Laufer Gasse höherwertiger geworden ist.

3. Bäume der Menschenrechte

Mit der Pflanzung der den verschiedenen Menschenrechten gewidmeten Bäume versucht die Stadt Nürnberg sich als besonders interessiert an den Menschenrechtsfragen darzustellen. Dies gelingt momentan nicht überzeugend.
Unseres Erachtens nach sollten die Standorte deutlich aufgewertet werden. Wir fordern deshalb, dass
die Bäume incl. Ihres direkten Umfelds das ganze Jahr über in einem gärtnerisch einwandfreien Zustand gehalten werden und nicht, wie häufig, von Unkraut überwuchert sind,
die „Beschriftung“ deutlich aufgewertet wird. Ein kleines graviertes Aluminiumschild, das auf einen beliebig wirkenden Findling geschraubt wurde, zeugt kaum von echter Wertschätzung. Diese muss auch von der Wertigkeit des Materials und der künstlerischen und handwerklichen Ausführung dokumentiert werden.

Antwort:

Die Aktion „Bäume für die Menschenrechte wurde im Jahre 2007 gemeinsam vom Amt für Kultur und Freizeit (KUF) und dem – damaligen – Gartenbauamt, heute Servicebetrieb Öffentlicher Raum Nürnberg (SOR) angeregt. Die Aktion wird getragen von über 70 Organisation, Vereinen, Firmen, Schulen und Einzelpersonen. Diese haben bis 2014 insgesamt 75 Bäume für die Bäume für die Menschenrechte im Stadtgebiet gepflanzt, die jeweils einem der 30 Menschenrechtsartikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 gewidmet sind. Die Pflanzinitiativen haben dabei jeweils die Pflanzung ihres Baumes selbst finanziert und für die ersten drei Jahre die Grundpflege übernommen.

Mit den ersten Pflanzinitiativen hat man sich damals auf die grundlegende Gestaltung je Pflanzung verständigt: Ein Ginkgobaum mit einem Granitfindling und einem einheitlichen Metallschild mit dem Menschenrecht in Deutsch und einer oder mehreren anderen Sprachen. Die Bäume wurden von den Initiativen nicht gepflanzt, damit sich – wie vom Bürgerverein Nürnberg-Altstadt vermutet – „die Stadt Nürnberg besonders interessiert an den Menschenrechten” darstellen kann, sondern um die Idee der Menschenrechte in die Stadtteile zu tragen und gemeinsam mit dem Baum das jeweilige Menschenrecht zu pflegen. Dies geschieht beispielsweise durch Veranstaltungen der Pflanzinitiativen im Rahmen der jährlich stattfindenden Aktionstage an den einzelnen Bäumen.

Die Pflege der gepflanzten Bäume wird von SÖR übernommen, aber auch die Pflanzinitiativen kümmern sich um ein ordentliches Bild der Pflanzstellen. Sollte dies nicht in allen Fällen gut funktionieren, so sind KUF und SOR für entsprechende Hinweise mit Bezug auf den konkreten Baumstandort dankbar, Dass die Bäume und das Umfeld „häufig” von Unkraut überwuchert sind, kann die Verwaltung nicht bestätigen.

Eine Veränderung der Beschriftung der 75 Bäume müsste mit den Pflanzinitiativen diskutiert werden. Nicht zuletzt aus Kostengründen sieht die Verwaltung aber hierzu keinen Anlass. Eine vorstellbare andere Gestaltung etwa mit Metallstelen o.ä. würde bei der Anzahl der Bäume einen größeren 5stelligen Betrag erfordern, der von den Pflanzinitiativen übernommen werden müsste, da es für die Aktion „Bäume für die Menschenrechte” kein eigenes Budget gibt. Zudem hat sich in den vergangen 9 Jahren gezeigt, dass die robuste Beschriftung relativ wenigen Beschädigungen ausgesetzt war. (4 Schilder mussten ersetzt werden). Für 2015 ist – unabhängig vom Schreiben des Bürgervereins – vorgesehen, einige der Schilder, die durch die Witterung unansehnlich geworden sind, zu ersetzen.

 4. Zugang zur Altstadt vom Bahnhof kommend

Der Ausgang vom U-Bahn-Verteilergeschoss Richtung Rampe zu Altstadt befindet sich, auch aufgrund der Gesamtsituation in diesem Bereich, in einem äußerst beklagenswerten Zustand und bildet somit wohl kaum einen einladenden ersten Anblick und jederzeit angstfreien Raum für unsere mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ankommenden Bürger und Gäste. Bis eine große Lösung für das Problem Bahnhofsvorplatz gefunden wird es wohl noch lange dauern.
Da es sich um das Eingangstor zur Altstadt handelt, fordert der Bürgerverein Nürnberg-Altstadt, dass zumindest kurzfristig eine echte Verbesserung an dieser Stelle angestrebt wird.

Antwort:

Im Verteilergeschoss vor dem Ausgang Richtung Altstadt (zur Rampe) wurden im Sommer 2014 die Schaufenster durch die Stadtreklame modernisiert und mit einem ruhigeren, einheitlichen und helleren Erscheinungsbild versehen. Dadurch hat sich die Situation in diesem Abschnitt des Verteilergeschosses verbessert.

Die Bereich am Beginn der Rampe und die Rampe selbst, sind stadtgestalterisch durch die Sandsteinverkleidung der Stützmauern und durch werbefrei gehaltene Flächen in einem vergleichsweise guten Gesamtzustand, Der Bodenbelag der Rampe ist mit Kleinsteinpflaster versehen. Die Beleuchtung wurde so angeordnet, dass alle Teile des Ausgangsbereichs der Königtorpassage zur Altstadt und der abzweigenden Wege erfasst werden. Dunkle, nicht ausgeleuchtete Bereiche werden hierdurch vermieden. Sowohl hinsichtlich verwendeter Baumaterialien als auch der Beleuchtungsanordnung ist der Zugang hochwertig und Altstadt gemäß gestaltet.

Die Problematik wird deshalb viel mehr im sozialen Bereich vermutet, da hier von einem „angstfreien Raum” die Rede ist. Im Übergang zur Grabenzone halten sich häufig Drogenkonsumenten, Wohnsitzlose und Alkoholiker auf, deren Gegenwart von einigen Bürgern und Gästen als „nicht einladend” empfunden wird. Nachdem es sich um ein Kernthema des “Nürnberger Sicherheitspaktes” handeltlässt sich aus Sicht der Nürnberger Polizei folgende Aussage treffen:

Die polizeiliche Videoüberwachung erstreckt sich auf den gesamten in der Anfrage genannten Bereich und umfasst neben der eigentlichen Königstorpassage, auch die Königstr, zw. Klaragasse und Bahnhofsplatz, sowie den unmittelbar angrenzenden Stadtgraben zwischen Königstorpassage und Handwerkerhof. Die Videoüberwachung ist ein durchaus geeignetes Mittel zur Verbesserung der objektiven Sicherheitslage, stellt jedoch nur eine Maßnahme als Bestandteii eines polizeilichen Gesamtkonzeptes dar.

Beim Bereich Hauptbahnhof! Königstorpassage handelt es sich um den bedeutendsten Verkehrsknotenpunkt des ÖPNV in der Nürnberger Innenstadt. Dieser Bereich stellt schon aufgrund seiner exponierten Lage einen der Schwerpunkte polizeilichen Handelns im Innenstadtbereich dar. Entsprechend gestaltet sich auch die polizeiliche Präsenz. Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang auch die im Juli 2013 vereinbarte Sicherheitskooperation mit der Bundespolizei und die hieraus entstandene Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen PI Nürnberg-Mitte und BPOLI Nürnberg mit regelmäßiger gemeinsamer Streifentätigkeit.

Aufgrund seiner großen Bedeutung für den ÖPNV, die unmittelbare Innenstadtlage, und Nähe zur Vielzahl von Geschäften und Gastrobetrieben, hat sich der Bereich um den Nürnberger Hauptbahnhof auch als beliebter Treffpunkt etabliert. Obwohl im Umfeld entsprechender Treff- und Aufenthaltsorte der unterschiedlichsten Gruppierungen naturgemäß ein erhöhtes Aufkommen Szene-typischer Straftaten und Ordnungsstörungen zu registrieren ist, ist durch die Vielzahl polizeilicher Maßnahmen auch in diesem Bereich eine gleichbleibend gute Sicherheitslage zu verzeichnen.

Die Videoüberwachung “öffentlicher Raum ist hier als Bestandteil eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Abwehr konkreter Gefahren sowie zur Verhütung und Bekämpfung

eines polizeilichen Gesamtkonzeptes zur Abwehr konkreter Gefahren sowie zur Verhütung und Bekämpfung von Störungen der öffentlichen Sicherheit anzusehen und trägt als sichtbares technisches ‚Auge der Polizei” zur positiven Beeinflussung des subjektiven Sicherheitsempfindens der Bürger und somit zur Gewährleistung eines möglichst angstfreien Aufenthalts im öffentlichen Raum bei.

5. Bericht Stadterneuerung

Bezugnehmend auf den Artikel „Vom Mini-Museum zum Büchertempel“ in der NN vom 6. November 2014 zur Stadterneuerung stellt sich die Frage: Wie setzen sich die neun Millionen Euro genau zusammen, die laut Artikel in die nördliche Altstadt geflossen sind? Welche konkreten Projekte über den Schulhof der Insel Schütt und „Nürnberg ans Wasser“ hinaus wurden finanziert und welche Mittel sind in das fremdvergebene Citymanagement und Ähnliches geflossen?

Antwort:

Für das Stadterneuerungsgebiet „Nördliche Altstadt’ stehen ca. 9,4 Mio. Euro zur Verfügung.

Hiervon werden 6,0 Mio. Euro in die Umgestaltung Hauptmarkt/ Obstmarkt fließen. Bisherige Projekte wurden aus diesem Ansatz mit ca. 1,4 Mb. Euro finanziert.

Die restlichen 2,0 Mio. Euro werden für laufende und geplante Projekte sowie für das Citymanagement benötigt.

Abgeschlossene Projekte im Stadtemeuerunsgebiet Nördliche Altstadt:

  1. Umgestaltung Schulhof Insel Schütt zum öffentlichen Spielhof
    Spielflächenangebot in der Altstadt verbessert
    umfassende Nutzer- und Bürgerbeteiligung
  2. Straßenumgestaltung Hübnersplatz, Spitzenberg und Rosental
    Verbesserung des Wohnumfeldes
    umfassende Anwohner- und Bürgerbeteiligung
  3. Gutachten zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept
    Überprüfung und Neubewertung der innerstädtischen Angebotsstrukturen und der regionalen Position des Nürnberger Einzelhandels
    Stärkung der Nahversorgung
  4. Integriertes Stadtteilentwicklungskonzept Altstadt
    Formulierungen von Entwicklungsperspektiven und Leitbilder Angelaufene Prozesse, Projekte und Planungen werden in einem übergeordneten Kontext zusammengeführt und können optimal auf einander abgestimmt und mit künftigen Entwicklungsideen verzahnt werden. Zudem wurden bereits vorhandene Fachplanungen und Datengrundlagen aktualisiert und fortgeschrieben.
  5. Studentenwettbewerb Altstadt ans Wasser
    Sammlung von Ideen und neuen Perspektiven zum Thema Altstadt ans Wasser
  6. Bestandserhebung der Pegnit.zufer innerhalb der Altstadt
    Als Ausgangsbasis und Arbeitsunterlage für weitere Planungen wurde eine landschaftsplanerisch-städtebauliche Bestandsaufnahme erarbeitet.
    Aufnahme alle wichtigen Bestandteile der Pegnitz und des Flussumfeldes Darstellung der Stärken, Schwächen und Chancen der verschiedenen Ufer- und Inselelemente innerhalb der Altstadt als auch in den Übergangsbereichen

Laufende Projekte im Stadtemeuerungsqebiet Nördliche Altstadt:

  1. Umgestaltung Südufer Insel Schütt
    Verbesserung der Zugänglichkeit zur Pegnitz umfassende Nutzer- und Bürgerbeteiligung mit zweistufigem Workshop
    Öffentlichkeitsarbeit
  2. Neues Grün für die Altstadt
    Auflegung eines separaten Förderprogramms zur Entsiegelung und Begrünung privater Freiflächen Öffentlichkeitsarbeit
  3. Pocket Park Hans-Sachs-Gasse
    Aufwertung und Entsiegelung der städtischen Fläche
    • umfassende Nutzer- und Bürgerbeteiligung
  4. Gesamtkonzept pocket parks mit unterirdischer Verlegung der Wertstoffcontainer
    Entsiegelung städtischer Flächen und Verbesserung des Stadtbildes
  • umfassende Nutzer- und Bürgerbeteiligung
  1. Aufwertung Stadtgraben
  • Gestaltung als zentrale Erholungsgrünfläche
  • Machbarkeitsstudie wurde durchgeführt
  • Realisierung einzelner Bausteine geplant

Geplante Projekte im Stadterneuerungsebiet Nördliche Altstadt:

  1. Neugestaltung Beckschlagergasse
  • Entwicklung eines neuen Verkehrskonzeptes
  • umfassende Nutzer- und Bürgerbeteiligung
  1. Umgestaltung Nägeleinspiatz und weitere Orte am Wasser
  • Auf der Grundlage der Bestandserhebung, die Zugänglichkeit zur Pegnitz und die Aufenthaltsqualität verbessern.

Citymanagement Nördliche Altstadt

Das Citymanagement hat am 01.09.2010 seine Tätigkeit aufgenommen. Die Kosten pro Jahr (städtischer Anteil) belaufen sich auf ca. 27.000 Euro, d. h. die Höhe der Gesamtkosten für vier Jahre betragen ca. 105.000 Euro.

Durchgeführte Projekte Citymanagement Nördliche Altstadt:

  • Informations- und Motivationsveranstaltungen für Gewerbetreibende
  • Unterstützung bei dem Bürgerbeteiligungsverfahren zum Wettbewerb Hauptmarkt/Obstmarkt
  • Verwaltung des Projektfonds und im Zusammenhang damit Motivation der Gewerbetreibenden zu gemeinschaftlichem Engagement und Ideen, Leitung des Projektbeirats, Projekte aus dem Projektfonds sind B. Jugendstadtplan, Osterbrunnen etc.
  • Stärkung des Einzelhandels durch das Projekt Meisterhändler
  • Recherchearbeiten zur „Netten Toilette und zur Gestaltung Tucherstraße als Erinnerungsachse
  • lnitiierung und Durchführung der Themenwochen Grün, Energie und Klima im Stadtteilbüro
  • Öffentlichkeitsarbeit, Herausgabe eines Newsletters
  • Leitung Meinungsträgerkreis Nördliche Altstadt
  • Laufender Betrieb Stadtteilbüro, Präsenz beim Tag der offenen Tür, Stadtteilrallye

 

6. Beckschlagergasse / Innere Cramer-Klett-Straße und Äußere Laufer Gasse

Der Straßenzug Beckschlagergasse / Innere Cramer-Klett-Straße sowie die Äußere Laufer Gasse sind in verkehrlicher und baulicher Hinsicht unbefriedigend. Eine dreispurige Straße in einer Richtung entspricht nicht den Vorschriften einer Tempo-30 Zone.
Mit dem Ende der Bauarbeiten in der Inneren-Cramer-Klett-Straße droht die Wiederöffnung der „dreispurigen Altstadt-Autobahn“ in der Beckschlagergasse/Inneren-Cramer-Klett-Straße. Auch das zu erwartende „Lebensende“ der Ampelanlage am Inneren Laufer Platz fordert eine Problemlösung.
Wir fordern, dass frühere Ansätze zu einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie der Aufenthaltsqualität in diesem Straßenzug zeitnah wieder aufgegriffen werden und dass dafür eine frühzeitige Bürgerbeteiligung eingeleitet wird.

Antwort:

Die Verwaltung teilt die Auffassung des Bürgervereins, dass die Maßnahme nach der Kanalbaumaßnahme und den Hochbaumaßnahmen in der Beckschlagergasse sowie der anstehenden Sanierung der Ampelanlage am Inneren Laufer Patz dringlich ist und der Bürgerbeteiligungsprozess jetzt schnell beginnen muss.

Ziel der Planung ist, die Straßen so umzugestalten, dass die Verkehrsverhältnisse verbessert werden, die gefahrene Geschwindigkeit reduziert sowie die Aufenthaltsqualität optimiert wird. Dies ein großer Gewinn für die beiden wichtigen Zu- und Abfahrtsrouten der Altstadt. Planungsbedingt fallen für den jetzigen Planungsstand keine KAG – Beiträge an, ob dies auch für die Ertüchtigung des Untergrundes und die technische Verbesserung der Straße gilt, wird derzeit von SÖR geprüft.

Eine Veranstaltung zusammen mit dem Bürgerverein ist vorgesehen.

 

 7. Radquerung Hauptmarkt

Immer mehr Menschen sehen das Rad als Alternative im Verkehr der Innenstadt. Erfreulicherweise gab es in der letzten Zeit mehr Diskussionen um das Thema „Radfahren in Nürnberg“. Aber auch darüber hinaus, da nun auch schon ein „runder Tisch Radverkehr“ beschlossen wurde und selbst über Rad-Schnellstrecken im Verkehr zwischen den Orten im Ballungsraum ernsthaft diskutiert wird.
Umso unverständlicher ist es für uns, dass der Lückenschluss in der Radwegverbindung zwischen dem Osten und dem Westen Nürnbergs immer wieder aus der Diskussion herausgedrängt wird. Zwischen dem Hallertürlein und der Insel Schütt fehlt ein Radwegkonzept völlig. In diesem Bereich wird Radfahren teilweise zum Abenteuer. Die ablehnende Haltung einer Lösung hierfür durch Verwaltung und Parteien ist umso unverständlicher, da es sich hier insgesamt schon um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt.
Besonders bei der Frage der radmäßigen Querung des Gebiets um den Hauptmarkt kommt statt einer Diskussion um Lösungsvorschlägen immer wieder ein fast gebetsmäßiges Nein von Stadtrat und Verwaltung. Selbst bei der umfangreichen Diskussion um den Umbau von Haupt- und Obstmarkt wurde diese Frage ausgespart. Offenbar behindert der zunehmende Eventcharakter des Gebiets um den Hauptmarkt die Diskussion dieses Problems.
Der Bürgerverein Nürnberg-Altstadt fordert, dass ein schlüssiges Konzept für eine Radweglösung zur Haupt- und Obstmarktquerung vorgelegt wird.
Besonders auch deshalb, weil mit dem Umbau des Obstmarkts, mit Realisierung des Augustinerhofs und der kommenden neuen Verbindung von Kontumazgarten und Kreuzgassenviertel auch neue Wegeverbindungen zu berücksichtigen sein werden. 

Antwort:

Derzeit wird der Radverkehr durch die Altstadt in West-Ost-Beziehung in direkter Linie per Beschilderung geführt und zwar vom Hallertürlein kommend nördlich am Maxpiatz vorbei über die Weintraubengasse, die Augustinerstraße und die Waaggasse zum Hauptmarkt. Über diesen (70 m schiebend) führt die beschilderte Route zur sog. Brautkehre und weiter über die Spitalgasse, Spitalbrücke, Insel Schütt und Agnesbrücke zur Unterführung bei der Norishalle.
Einen baulichen oder markierten Radweg über den Hauptmarkt anzulegen, stünde im Widerspruch zu den Zielen des Wettbewerbes im Hinblick auf eine gute Gestaltung und Aufwertung dieses Platzes, Grundsätzlich ist mit der Konzeption des 1. Preisträgers Hauptmarkt eine beschilderte Radquerung möglich. Seitens der Polizei bestehen keine Einwände gegen die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit für Radfahrer, zumal heute bereits eine Vielzahl von Radfahrern den Hauptmarkt fahrenderweise überqueren. Die bestehende Alternativroute über den Rathausplatz wird nur unzureichend angenommen.
Innerhalb der Verwaltung gibt es derzeit keine einheitliche Position. Aus verkehrlicher Sicht wäre eine beschilderte Querungsmöglichkeit überdenkenswert, allerdings wird aus Sicht des Marktbetriebs und anderer Platzfunktionen eine Querungsmöglichkeit – auch temporär mit Klappbeschilderung sehr kritisch gesehen.

Vorschläge, den Hauptmarkt mit dem Rad fahrenderweise queren zu dürfen, wurden bislang vom Verkehrsausschuss abgelehnt. Es bleibt deshalb weiterhin bei der bestehenden Regelung.

 

Fragen und Anregungen an die Stadt Nürnberg für die Bürgerversammlung am 24. April 2012

(Hier finden Sie, von uns zusammengefasste Antworten der Verwaltung)

1.     Tagesbetreuung für Kinder – Hortplätze

Sachverhalt

In der Altstadt gibt es zwei städtische Horte, KiHo Insel Schütt und KiHo Vestnertormauer.
Im Bericht zum Jugendhilfeausschuss vom 06. Oktober 2011 wird seitens der Verwaltung für die Jahre 2012 und 2013 prognostiziert, dass das Versorgungsziel von 40% bei beiden Horten wie folgt nicht erreicht wird:
KiHo Insel Schütt, Versorgungsquote 26%, es fehlen 26 Hortplätze,KiHo Vestnertormauer, Versorgungsquote 29%, es fehlen 22 Hortplätze.
Kindern die in den beiden Einrichtungen keinen Betreuungsplatz erhalten haben, wird die Möglichkeit den Zentralhort in der Äußeren Bayreuther Straße bzw. ab Schuljahr 2012/13 den Zentralhort in der Veilhofstraße zu besuchen eingeräumt. . Die Beförderung der Kinder erfolgt mittags und abends mit dem Bus.                        
Die betroffenen Kinder sind dadurch benachteiligt. An der GS Paniersplatz können sie beispielsweise nicht am vielfältigen Angebot des zusätzlichen Sportunterrichtes „Bewegung und Sport“ teilnehmen, das i.d.R. nach dem Vormittagsunterricht stattfindet, da keine Fußläufigkeit gegeben ist.
Darüber hinaus soll der als Containeranlage geplante Zentralhort Veilhofstraße laut Darstellung des Sachverhalts im Bau- und Vergabeausschuss vom 25.10.2011 zum Direkten Objektplan des Hortnotprogrammes nach 4 Jahren wieder demontiert werden, da in der Zwischenzeit Hortplätze an vielen Schulen des Stadtgebietes errichtet sein würden.
Laut MIP sind für die Altstadt keine zusätzlichen Hortplätze vorgesehen.
Fragen:

1.1      Wie viele Kinder wurden für beide Horte angemeldet und wie viele Anmeldungen wurden berücksichtigt?

1.2      Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe von freien Hortplätzen?

1.3   Sind bis Schuljahresbeginn weitere Anmeldungen zu erwarten, evtl. für Kinder von Eltern, die in der Altstadt beschäftigt sind?

1.4      Welche Maßnahmen sind seitens der Verwaltung geplant, um die beiden Horte so zu erweitern, dass sie die erforderliche Versorgungsquote erreicht wird?

2.  Kinder- und Jugendhaus Fünfeckturm, Burg 3

Sachverhalt

Der Fünfeckturm steht derzeit leer. Er dient seit Frühjahr 2011 nicht mehr als Kinder- und Jugendhaus, da die zu dieser Nutzung erforderliche brandschutztechnische Ertüchtigung nicht durchgeführt wird. Seitens der Verwaltung wurde dies im Bau- und Vergabeausschuss vom 15.11.2011 damit begründet, dass aus der Städtebauförderung eingeplante Fördermittel nicht gewährt würden und die Rettungswegesituation auch nach der Sanierung nur bedingt für die Nutzung als Kinder- und Jugendhaus geeignet sei.
Die Kinder- und Jugendeinrichtung ist in ein Interimsquartier umgezogen. Dieses befindet sich allerdings nicht in der Altstadt, sondern im Kinder- und Jugendhaus „Gost“ in der Eberhardshofstr. 10a. Die Keramikwerkstatt im Erdgeschoss des Fünfeckturmes wurde ebenfalls dorthin ausgelagert.
Ein Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das grundlegende Sozialisationsaufgaben für junge Menschen in der Altstadt leistet ist unverzichtbar.

Frage:
2.1      Wann kommt die ausgelagerte Kinder- und Jugendeinrichtung wieder, gegebenenfalls an einem alternativen Standort, in Altstadt zurück?

3.  Augustinerhof-Areal

Sachverhalt:

Der Baubeginn nach den Plänen des Berliner Architekten Volker Stab, der 2008 den Architektenwettbewerb für die Bebauung des Areals gewann, sollte im Jahr 2010 erfolgen.
Soweit die Planung, die Realität sieht im Jahr 2012 anders aus.
Im Dezember  2009 wurde auf dem Gelände ein Parkplatzbetrieb aufgenommen.
Damit ist das Grundstück, wie bereits vor den 2008 erfolgten Abbrucharbeiten wieder zum Parkplatz geworden. Wenn auch viel schöner.
Ein Parkplatz als Dauerlösung auf dem für die Entwicklung der nördlichen Altstadt wichtigen Areal wäre jedoch aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Gerade die stadträumliche Anbindung der künftigen Bebauung des Augustinerhof-Areals an den Hauptmarkt ist eines der Ziele des Ideen- und Realisierungswettbewerbes zur Neugestaltung von Hauptmarkt und Obstmarkt.

Frage:
3.1.  Wann wird die geplante Bebauung des Augustinerhof-Areals umgesetzt?

4.  Grünflächen und Freianlagen

Der Unterhalt von Frei- und Grünflächen im öffentlichen Raumes scheint auf ein so niedriges Maß heruntergefahren zu sein, dass keinerlei, auch kleine, Reparaturen mehr durchgeführt werden können. Dies ist zwar auf den ersten Blick sparsam, aber die daraus resultierenden großen Schäden sind dann wirklich unbezahlbar.
Es ist zu beobachten, dass eine nachhaltige gärtnerische Pflege der Anlagen i.d.R. nicht mehr stattfindet. In der Äußeren Laufer Gasse wurden z.B die Baumscheiben mit Bäumen und Sträuchern gepflanzt. Schutzmaßnahmen in der Anwachsphase wurden nicht getroffen, was dazu führte, dass die jungen Pflanzen niedergetreten wurden. Eine ausreichendeWartungspflege findet offensichtlich auch nicht statt, da die Ballenumhüllung in Fetzten in den weiß bekiesten Baumscheiben liegt.
Insgesamt scheint der Unterhalt des öffentlichen Raumes auf ein so niedriges Maß heruntergefahren zu sein, dass keinerlei, auch kleine, Reparaturen mehr durchgeführt werden können. Dies erscheint auf den ersten Blick sparsam, aber die daraus resultierenden großen Schäden sind dann wirklich unbezahlbar.

Frage:
4.1      Wie hoch ist das Budget, das SÖR pro Jahr für die Pflege der Grünanlagen undFreiflächen in der Altstadt, sowie in den angrenzenden Stadtmauer- und Stadtgrabenbereichen, einschließlich der U-Bahnzugänge zur Verfügung hat?

5.  Pellerhaus

Die künftige Nutzung des Pellerhauses sowie der westlich gelegenen Grünfläche nach dem Auszug der Stadtbibliothek in das ehemalige Konservatorium und in das Luitpoldhaus ist noch nicht geklärt. Im zweiten Obergeschoss ist zurzeit das Deutsche Spiele Archiv Nürnberg untergebracht.
Vom BV wird angeregt zu prüfen, ob das Pellerhaus als Bürgerzentrum genutzt werden könnte. Was in den Stadtteilen möglich ist, sollte doch ganz besonders in der Altstadt, dem Herzen der Stadt“ selbstverständlich sein.
Denkbar wäre u.E. eine gemischte Nutzung beispielsweise als Begegnungsstätte der Altstadtbewohner, für kulturelle Veranstaltungen, als Kinderhort und als Alternativstandort für das Kinder- und Jugendhaus Fünfeckturm. Vom Pellerhaus aus sind sowohl die beiden Sprengelschulen mit Außenanlagen als auch die Schulsportanlage Maxtorgraben und der Spielplatz fußläufig leicht erreichbar.
Eine Umwidmung des Bereichs zwischen dem Gebäude und dem Reiterdenkmals als Freibereich eines Tagescafes evtl. unter Einbeziehung der Eingangshalle des Pellerhauses würde den gesamten Platz ohne große bauliche Maßnahmen und damit verbundene Kosten deutlich attraktiver machen und letztendlich den Egidienplatz aufwerten.

6.  Sanierung Spitzenberg und Hübnersplatz

2008 gab es bei einem Bürgergespräch zur Sanierung des Spitzenbergs und Hübnersplatz starke Kritik am Umfang der Sanierungsmaßnahmen. Dieser Umfang führte durch die
Einbindung der Kreuzungsbereiche dazu, dass die Bewohner der angrenzenden Straßen Schmausengasse und Rosenthal zur Finanzierung der Maßnahme mit herangezogen werden konnten.Im Januar dieses Jahres gab es ein weiteres Bürgerspräch. Dort wurde die damalige Kritik an den Sanierungsmaßnahmen geradezu ins Gegenteil verkehrt, da sie nun zusätzlich mit der geplanten Umgestaltung des Rosenthals wesentlich erweitert wurde.
Viele Bürger empfanden deshalb, dass ihre Kritik von 2008 von der Verwaltung nicht ernst genommen wurde.
Zur vorgelegten Planung für das Rosenthal gab es viele kritische Äußerungen und Änderungsvorschläge. Aufgrund der 2008 gemachten Erfahrungen liegt nun die Befürchtung nahe, dass diese bei der Umgestaltung des Rosenthals nicht berücksichtigt werden.
Wir bitten deshalb die Verwaltung einen erneuten Dialog mit den betroffenen Anliegern über die Umgestaltung des Rosenthals zu führen.
Die Umgestaltung soll ja zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation führen und nicht zu Unmut über die Verwaltung.
Die Möglichkeiten für diesen Dialog mit den betroffenen Bürgern würden im Rahmen der Stadterneuerung Altstadt-Nord über das City-Management bestehen.

7.  Rot-weiße Absperrbaken im Winter

Der Bürgerverein bittet die Stadtverwaltung, ab dem kommenden Winter von der Verschönerung des historischen Stadtbildes durch die massierte Aufstellung von Absperrbaken abzusehen. Bisher haben kleine Schilder mit der Aufschrift „Kein Räum- und Streudienst“ den gleichen Zweck erfüllt, nämlich bei Glatteis (im Winter 2011/2012 ca. 6 Tage!) darauf hinzuweisen, dass einzelne Wege nicht geräumt und gestreut werden. Der mündige Bürger war bisher in der Lage, den Inhalt dieser Schilder zu verstehen und ch entsprechend zu verhalten.
Es ist kaum vorstellbar, dass die Anzahl der Unglücksfälle sich im letzten Jahr dramatisch erhöht hat, um die Aufstellung zu begründen. Sinngemäß müssten denn auch alle Baumscheiben und Lichtschächte im öffentlichen Raum ganzjährig gesichert werden, da sie bei Regen eine Gefahrenquelle (ausrutschen!) darstellen.
Überall gibt es Bestrebungen, den überbordenden Schilderwald zu lichten. Ausgerechnet in der gesamten Altstadt wird durch die der Situation unangemessene Aufstellung von zusätzlichen massiven Sperrbaken genau das Gegenteil unternommen.
Viele Bürger und Geschäftsleute waren mit der Maßnahme nicht einverstanden.
Für viele Besucher ist das Erscheinungsbild der historischen Altstadt ein Grund nach Nürnberg zu kommen.
Der öffentliche Raum darf nicht bedenken- und gedankenlos zugestellt werden- er gehört allen.

Frage:
7.1     Wie viel hat das Aufstellen dieser Absperrbaken im Winter 2011/2012 gekostet?
7.2     Wurde bereits ein langjähriger Vertrag mit dieser Firma geschlossen?

E.Most und R.Auer zur nächtlichen Altstadt

8.  Kneipensituation:

Sachstand:

  • Die Situation im Quartier Weißgerbergasse, Maxplatz, Weintraubengasse, Augustiner­straße, Karlstraße, Weinmarkt eskaliert kontinuierlich seit Jahren.
  • Es ist unbestritten, dass dies tendenziell mit der landesgesetzlich verordneten Sperrzeit­verkürzung zusammenhängt, inklusive des Rauchverbots in Kneipen (Polizeiliche Erkenntnisse werden von den städtischen Behörden (OA) bis hin zu den stadträtlichen Konsens-Mehrheiten souverän ignoriert.)
  • Sporadische angekündigte Kontrollen in den Gaststätten laufen naturgemäß ins Leere.
  • Einzelne verantwortungsbewusste und kooperationswillige Wirte ändern an der Gesamt­situation nichts.
  • Es geht längst nicht mehr um bloße ‚Lärmbelästigung’ an den Wochenenden zwischen Mitternacht bis zur ‚Putzstunde’.
  • Es geht um primitivsten Vandalismus und Randalismus bis hin zu polizeilich protokol­lierten kriminellen wochenendlichen Vorkommnissen  im Quartier. (die verwahrlosten Jugendlichen ‚glühen sich vor’ (von niemandem öffentlich kontrolliert) und werden ‚abgefüllt’ in den Kneipen, die sich um nichts anderes kümmern als um ihren Profit und außerhalb jede Verantwortung für ihr Geschäftsgebaren ablehnen. Die ‚billige’ Strategie in den einschlägigen Kneipen (z.B. Frizz, Coyote, Bombe etc.) liegt auf der Hand: ‚Wir’ sind im öffentlichen Raum außerhalb unserer Gaststätten für nichts verantwortlich. Die Konsequenzen trägt die Öffentlichkeit: die Anwohner und die Polizei.
  • Erkennbare, wirksame solidarische ‚outdoor’- Aktivitäten der Gastronomen gibt es offensichtlich nicht mehr, zumindest nicht im östlichen Bereich (Wer bezahlt für die kaum mehr sichtbare ‚security’?)
  • Im Sommer wird es neben den Kneipen eine große ‚out-door’-Kneipe geben: das ganze Quartier (s.o) – mit den bekannten absehbaren Folgen.

Fragen:
8.1      Inwiefern ist die sich zuspitzende Problematik der Verwaltung (zuvorderst OA) und der politischen Spitze bekannt?
8.2      Werden Verwaltung und Stadtrat dem Öffentlichkeitstreiben der einschlägigen Gastro­nomie weiter geduldig zu Lasten der Anwohner jeden Alters zuschauen?
8.3      Gibt es Absprachen zwischen den politischen Gestaltungskräften im Stadtrat, der Stadtspitze und der Verwaltung in der Richtung, dass man sich bei Kritik alibihaft auf landesgesetzliche Ausschließlichkeitsregelungen zurückzieht, wenn es um eine reformierte den wirklichen Missständen angepasste Sperrzeitverlängerung geht?
8.4      Gibt es Kommunikation und Kooperation zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei? Und welche Ergebnisse hatte das bisher?
8.5      Wie gedenken die verantwortlichen Institutionen auf die eklatanten Missstände konkret zu reagieren?
8.6      Warum weigert sich ‚die Stadt’ beharrlich, vergleichbare Maßnahmen wie andere baye­rische Städte quartierbezogen zu ergreifen?
8.7      Inwiefern meint die Verwaltung, dass die rechtliche Situation in Nürnberg anders ist als in anderen Städten?
8.8      Was unterscheidet die Zustände in Nürnberg von denjenigen in anderen bayerischen Städten?

9.  Fuß- und Radwegeverbindung vom Kreuzgartenviertel zum Kontumazgarten

Im Rahmen der Verbesserungen der Wegebeziehungen für Fußgänger und Radfahrer ist geplant, die Verknüpfung des Kreuzgassenviertels zum Kontumazgarten im Bereich des Westtorgrabens herzustellen.
Wann wird diese Maßnahme durchgeführt?

10.  Gefahrenstelle Radweg Nägeleinsplatz

Entlang der Häuserzeile Maxplatz / Nägeleinsplatz ist es im Bereich der Hauszugänge und an den Einmündungen des Uferweges zu Maxbrücke und Maxplatz wiederholt zu Unfallsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern sowie wegen der unübersichtlichen Wegeführung zwischen Radfahrern im Gegenverkehr gekommen. Die Gefahrensituation sollte dringend durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden.

11. Leerstand Karlsstraße 16

Seit sehr vielen Jahren steht das Anwesen Karlsstraße 16, am Eingang zum Burgviertel und gegenüber dem Spielzeugmuseum zum großen Teil leer.
Vor allem die beiden leeren Läden bieten einen sehr tristen Eindruck und stehen im Gegensatz zum attraktiven Spielzeugmuseum.

Frage:

11.1    Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um auf den oder die Eigentümer einzuwirken, um wieder ein funktionierendes Wohn- und Geschäftshaus zu erhalten?